Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bemmann Consulting GmbH Inh. Michael Bemmann, Lange Straße 39, 39590 Tangermünde (nachfolgend: „MB“)

1 Anwendungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die MB mit seinen Kunden schließt, wenn es sich dabei um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“) handelt. (2) MB schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab. Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss mit MB als Unternehmer gemäß § 14 BGB beziehungsweise als Kaufmann nach HGB zu handeln.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als MB ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn MB in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.

2 Leistungen von MB und Mitwirkung des Kunden

(1) MB erbringt für seine Kunden Dienstleistungen in den Bereichen der Unternehmensberatung, des Marketings und der Persönlichkeitsentwicklung und wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt in Form von Beratungsleistungen, Coachings, Workshops und Seminaren durchführen. Diesen können multimedial, videobasiert, telefonisch oder als physische Liveveranstaltung erfolgen und ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen unserer Angebote.

(2) Die mit MB abgeschlossenen Verträge sind Dienstverträge, für die uns ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zusteht. Gegenstand des Vertrages ist daher die Erbringung der vereinbarten Leistung und nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges. Insbesondere schuldet MB nicht ein bestimmtes wirtschaftliches Ergebnis gegenüber dem Kunden.

3 Zustandekommen von Verträgen

(1) Die Angaben von MB sind stets freibleibend. Die Präsentation und Bewerbung unserer Leistungen auf unseren Webseiten, in Broschüren oder Werbeanzeigen stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit uns dar.

(2) Der Vertragsschluss zwischen MB und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.) oder in Textform erfolgen. Kommt der Vertrag unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande, besteht vorbehaltlich anderslautender Absprache kein Anspruch des Kunden, eine schriftliche Auftragsbestätigung zu erhalten.

(3) Fernmündlich kommen Verträge zwischen MB und dem Kunden durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande.

4 Vergütung, Preise, Bedingungen

(1) Die Preise, die von MB angegeben und mitgeteilt werden, sei es fernmündlich oder schriftlich, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. (2) Die Vergütung unserer Dienste ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags in voller Höhe fällig, es sei denn individualvertragliche Absprachen mit dem Kunden sind anders lautend.

(3) Der Kunde kann den geschuldeten Preis entweder auf eines unserer angegebenen Konten überweisen oder uns eine (SEPA)-Einzugsermächtigung erteilen.

(4) Eine uns erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.

(5) Eine Bezahlung der gebuchten Dienstleistungen ist ausschließlich im Wege der Vorkasse unter Anwendung des SEPA-Lastschriftverfahrens möglich. Zu diesem Zweck sind Sie verpflichtet und erklären ihr Einverständnis, uns im Nachgang des Telefonats unmittelbar ein schriftliches und von Ihnen unterschriebenes SEPA-Lastschriftmandat zu übermitteln an: info@michaelbemmann.de (vorab) und sodann per Post an: Bemmann Consulting GmbH, Inh. Michael Bemmann, Lange Str. 39, 39590 Tangermünde.

Dazu ist folgendes Muster vom Kunden zu verwenden:

Ich ermächtige die Bemmann Consulting GmbH, Inh. Michael Bemmann, Lange Str. 39, 39590 Tangermünde und deren Erfüllungsgehilfen, wiederkehrende, fällige Zahlungen von meinem Konto IBAN

mittels SEPA-Basislastschrift einzuziehen.

Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Bemmann Consulting GmbH, Inh. Michael Bemmann, Lange Str. 39, 39590 Tangermünde auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.

Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA-Basislastschriftverfahren.

Vorname und Name des Kontoinhabers:

Straße und Hausnummer des Kontoinhabers:

Postleitzahl und Ort:

Kreditinstitut (Name und BIC):

IBAN:

Ort, Datum:

Unterschrift des Kontoinhabers:

(6) MB stellt dem Kunden nach erfolgreichem Lastschrifteinzug eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus.

(7) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen an MB zu überweisen.

(8) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.

5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag ist für die vereinbarte Laufzeit fest geschlossen.

(2) Die Vertragslaufzeit verlängert sich vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen jeweils um einen Monat, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag spätestens 4 Wochen vor Ende der aktuellen Laufzeit kündigt. Kündigungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Textform.

(3) Vorzeitige Kündigungsrechte des Kunden innerhalb der Vertragslaufzeit werden ausgeschlossen.

(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund bleibt unser Vergütungsanspruch unberührt. Dem Kunden bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

6 Leistungsverzug

(1) Die Leistungserbringung durch die Bemmann Consulting GmbH beginnt erst nach vollständigen Eingang des jeweiligen Rechnungsbetrag, dem Eingang für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei uns bzw. nach Erbringen der kompletten notwendigen Mitwirkungshandlungen des Kunden.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behalten wir uns vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages auszusetzen oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen.

(3) Im Fall der außerordentlichen fristlosen Kündigung durch MB ist MB berechtigt, die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.

7 Erfüllung

(1) MB wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. MB ist berechtigt, sich dazu der Hilfe Dritter zu bedienen.

(2) Ist MB gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von MB unberührt.

8 Verhalten und Rücksichtnahme

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Abgabe von Bewertungen und Kommentaren innerhalb der von MB angebotenen Programme oder in den sozialen Medien auf unsere Interessen Rücksicht zu nehmen. Insbesondere darf der Kunde keine unwahren Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritiken über uns veröffentlichen / verbreiten.

(2) Sofern der Kunde an Communities und Gruppen von uns (z.B. auf Facebook) teilnimmt, ist er verpflichtet, auch dort die Interessen von uns zu wahren. MB ist berechtigt, den Kunden von der Teilnahme an Communities und Gruppen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen, sollte der Kunde (zum Beispiel durch geschäftsschädigende Äußerungen) die Interessen von uns innerhalb der Gruppe / Community verletzen oder beeinträchtigen. Der Vergütungsanspruch von MB in diesen Fällen bleibt unberührt.

(3) Dem Kunden ist es im Einzelfall gestattet, andere Kunden aus unseren Programmen für eigene Aufträge zu akquirieren. Die systematisch angelegte Kundenakquise ist jedoch untersagt. Kein anderer Kunde darf durch Akquise-Versuche des Kunden belästigt werden. Im Falle der schuldhaften Zuwiderhandlung sind wir nach einmaliger Verwarnung im Wiederholungsfall berechtigt, den Kunden nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft von der Teilnahme an unserer Gruppenangebote auszuschließen. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden uns gegenüber bleiben in diesem Fall unberührt.

9 Haftung

(1) MB haftet dem gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – so weit in Abs. 2 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 2 ausgeschlossen.

(3) Die Haftung von MB für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –Ausschlüssen unberührt.

(4) Der Kunde ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten verpflichtet, uns ausschließlich solches Text-/ Bild-/Video-/Tonmaterial zur Verfügung zu stellen, das frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde stellt uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung geistigen Eigentums vollständig frei.

10 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Schutz personenbezogener Daten hat für MB oberste Priorität. Wir informieren Kunden und Interessenten unserer Dienstleistungen separat in unserer Datenschutzerklärung über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die diesbezüglichen Rechte der Betroffenen. Sie bestätigen, unsere Datenschutzerklärung vor Inanspruchnahme unserer Dienste zur Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein.

(2) Sie willigen widerruflich in die Kontaktaufnahme durch unser Unternehmen im Wege von Fernkommunikationsmitteln ein (z.B. E-Mail, SMS, Telefon, Messenger-Dienste). Sollten Sie einer Kontaktaufnahme durch uns widersprechen, müssen Sie uns dafür eine E-Mail zukommen lassen an: info@michaelbemmann.de. In Ihrer Widerspruchs-E-Mail sind sämtliche Kontaktmöglichkeiten von Ihnen zu benennen, über die wir Sie nicht mehr kontaktieren dürfen. Diesbezügliche Unvollständigkeit geht nicht zu unseren Lasten. Maßgeblich ist der tatsächliche Eingang Ihrer E-Mail bei uns.

(3) Der Kunde versichern, bei der Datenweitergabe an MB die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.

(4) Der Kunde stellt MB von der Haftung wegen Verstößen gegen die DS-GVO und das BDSG vollumfänglich frei, es sei denn, MB hat diese Verstöße ausschließlich allein zu verantworten.

11 Teilnahme an Workshops, Seminaren und Veranstaltungen

(1) Sofern der Kunde die Teilnahme von Workshops, Seminaren oder Veranstaltungen bei MB bucht, ist diese Buchung verbindlich. MB bestätigt diese Buchung in der Regel per E-Mail.

(2) Der Kunde ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, von seiner Buchung zurückzutreten nach Maßgabe der Bestimmungen gemäß Absatz 3-4. Der Kunde ist verpflichtet, uns den wichtigen Grund bereits zusammen mit der Rücktrittserklärung qualifiziert nachzuweisen.

(3) Geht die Rücktrittserklärung im Fall des Vorliegens eines wichtigen Grundes bei MB ein, berechnen wir anhand der mit uns vereinbarten Sätze unter Anrechnung der ersparten Aufwendungen und der Vorteile aus anderweitig möglicher Verwertung der Arbeitskraft unserer Mitarbeiter mit folgenden prozentualen Pauschalisierungen ab:

Zeitraum zwischen Kündigung und Beginn des Leistungsprogramms:

bis 8 Wochen · Prozentsatz der Vergütung, den Bemmann Consulting GmbH erhält: 40 %;

bis 4 Wochen: 60 %;

bis 2 Wochen: 80 %;

bis 1 Woche: 100 %

(4) Macht Bemmann Consulting GmbH eine pauschalierte Entschädigung gemäß Abs. 3 geltend, ist der Kunde gleichwohl berechtigt, die Entstehung eines geringeren oder gar keines Schadens nachzuweisen.

(5) Bemmann Consulting GmbH behält sich vor, anstelle der pauschalierten Rücktrittsentschädigung gemäß Abs. 3 eine höhere, individuell berechnete Entschädigung zu fordern, soweit nachgewiesen wird, dass wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist Bemmann Consulting GmbH verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Leistungen konkret zu beziffern und zu belegen.

(6) Spesen/ Nebenkosten für individuell-konzipierte Beratungsleistungen und Veranstaltungen im Auftrag des Kunden berechnet MB wie folgt:

Reisekosten: km-Geld ab Wohnort des Beraters/Coaches pro gefahrenen Kilometer 0,70 € Reisekosten: Flug, Bahn, Leihwagen, evtl. Übernachtungen nach Beleg

Beratungs-, Workshopmaterial, Arbeitsunterlagen je Klient/Teilnehmer 25,00 €

Beratungs- oder Workshopprotokoll je erstellte Seite (max. 25) 5,00 €

E-Dokumentation/Bild- oder Videodokumentation je Datenträger 50,00 €

12 Nutzungsrechte

(1) In Bezug auf die Buchung von Beratungsleistungen gilt: Der Kunde erhält ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht in Bezug auf die von Bemmann Consulting GmbH erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse für die Dauer der Vertragslaufzeit.

(2) Zugänge zu Onlineplattformen, auf denen Bemmann Consulting GmbH für den Kunden gegebenenfalls Inhalte zur Verfügung stellt, werden vorbehaltlich abweichender Absprache ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit überlassen. Die Weitergabe an den Kunden überlassener Zugänge an Dritte ist verboten.

(3) Eine Übertragung von Nutzungsrechten nach Absatz 1 und 2 findet ausschließlich unter dem Vorbehalt statt, dass der Kunde die Bemmann Consulting GmbH nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.

(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.

13 Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von MB maßgebend.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stendal.

Stand: 22.12.2023